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Wichtige Fakten fehlen in der Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates

Komitee gegen die wirtschaftsfeindliche Fahrtenbeschränkung

Gute Gründe für ein NEIN am 27. Februar 2005

Mit dem Kriens Info vom Januar und der Abstimmungsbotschaft wollte die Gemeinde „die Fakten, welche für die Entscheidungsfindung wichtig sind“ erläutern. Wichtige Fakten wurden jedoch ausser Acht gelassen, darum hier die notwendigen Ergänzungen:

  • 1. Über die Kontigentverteilung entscheidet einzig und allein der Gemeinderat. Nach welchen Kriterien diese Verteilung geschehen soll, darüber schweigt sich der Gemeinderat aus. Auch in der Abstimmungsbotschaft steht dazu nur vage „nach bestimmten Kriterien…“. Wenn diese Kriterien bestimmt sind, warum werden sie dann nicht kommuniziert? Wenn sie noch nicht bestimmt sind – warum sollen die Krienser die Katze im Sack kaufen?
  • 2. Die Abstimmungsbotschaft verschweigt, dass es bis heute an einem klaren, effektiven Kontrollmechanismus für das Fahrtenmodell fehlt. Wieso soll mit viel verwaltungstechnischem Aufwand eine Fahrtenbeschränkung eingeführt werden, wenn sie sowieso nicht überprüft wird?
  • 3. Das Fahrtenmodell gilt nicht nur für grosse und verkehrsintensive Betriebe. Auch das Gewerbe ist davon betroffen. Dann nämlich, wenn der Gewerbebetrieb auch eine Verkaufsfläche beinhaltet. Dann zählt er zur Kategorie der Fachmärkte, unabhängig von der Unternehmensgrösse. Franz Baumann äusserte sich gemäss Einwohnerratsprotokoll dazu wie folgt: „Der Name Fachmarktzentrum gilt bereits für eine Bude von 10m2 und einer einzigen Arbeitskraft. Die explizite Erwähnung dieser Art von Firmen wird von der Baukommission als nicht zwingend empfunden.“ Es verwundert schon, dass gerade solche Exponnenten dem Komitee gegen die wirtschaftsfeindliche Fahrtenbeschränkung Halbwahrheiten unterstellen.
  • 4. Die Befürworter im Einwohnerrat wollen laut Abstimmungsbotschaft dem Gemeinderat den nötigen Handlungsspielraum für eine aktive Standortpolitik geben. Wenn der Gemeinderat unter aktiver Standortpolitik Massnahmen wie eine Fahrtenbeschränkung versteht, dann 'guet Nacht' für die Krienser Wirtschaft im Falle einer Annahme. Stimmen Sie darum Nein am 27. Februar! Weitere Informationen erhalten Sie auf dieser Internetseite.

Gute Gründe für ein NEIN am 27. Februar 2005