{PROJECT} /content/template/home.ini {MENU} 00.02.10 {DESCRIPTION} Informationsplattform zum Fahrtenmodell {TITEL} Informationsplattform zum Fahrtenmodell {CONTENT}

Informationsplattform: Gefährdung von Arbeitsplätzen und Steuern

NEIN zur Teilrevision der Ortsplanung Kriens. Die Krienser Teilrevision ist abgestimmt auf die übergeordnete staatliche Planung, welche sich mit dem Entwicklungsschwerpunkt Kriens-Horw befasst. Das in der ESP-Planung ursprüngliche und dann zurückgezogene Fahrtenmodell, sprich Einschränkung der Fahrten, hat der Gemeinderat wieder in die Ortsplanung übernommen. Will der Gemeinderat von Kriens und die auf dem Papier wirtschaftsfördernden Kommissionsmitglieder den massiven Abbau von Arbeitsplätzen, den Verlust von Steuern und damit bald eine Steuererhöhung?

Das Komitee gegen das wirtschaftsfeindliche Fahrtenmodell unter dem Präsidium der früheren Einwohnerratspräsidentin Susy Luginbühl und die über 900 Bürgerinnen und Bürger, welche sich mittels Referendum gegen diese Teilrevision wehren, sagen klar NEIN. Es kann doch nicht sein, dass im wichtigsten Wirtschafts- und Entwicklungsgebiet der Gemeinde staatliche Lenkungsmassnahmen über eine Ortsplan-Revision beschlossen werden und damit sowohl die Gewerbefreiheit eingeschränkt wird wie auch klar Arbeitsplätze und Firmen verloren gehen und damit wesentliche Steuern. Es wird nicht lange dauern und die Folge ist eine Steuererhöhung.

Planwirtschaft und Rechtsunsicherheit

Mit einem NEIN sagen die Bürger und Bürgerinnen NEIN zu einer Planwirtschaft, wie sie in dieser Form isoliert von Nachbargemeinden gar nicht stattfinden darf. Das Gewerbe wird mit dieser Revision am Lebensnerv getroffen. Einige Unternehmer sind bereits auf dem Absprung, andere sehen ihre Landreserven um Millionen Franken entwertet und jene Unternehmen, welche im Konsumbereich aus klaren Mobilitätsüberlegungen zugezogen sind müssen damit rechnen, dass sie morgen rote Zahlen schreiben und ebenfalls zu Verlagerungsüberlegungen gezwungen werden. Investoren für das gemäss Krienser Wirtschaftsförderung wichtige Entwicklungs- und Wirtschaftsgebiet sind auf dem Rückzug, institutionelle Anleger (sprich Pensionskassen und Fonds) in der ganzen Schweiz sind bereits alarmiert. Schliesslich ist der Rechtsunsicherheit Tür und Tor geöffnet.

Ein NEIN auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Kunden, Lieferanten und Konsumenten in ihrer Mobilität durch Fahrtenbeschränkung betroffen sind, trifft über das Gewerbe hinaus auch den normalen Bürger und die Bürgerin. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuern ebenfalls, aber das kann ja nicht der Sinn einer Ortsplan-Teilrevision im wichtigsten Wirtschaftsgebiet der Gemeinde sein. Die Behörden sagen künftig, wo und wann eingekauft werden kann, sie sagen auch wer wann dieses Gebiet befahren kann. Geregelt werden die Zufahrtsbeschränkungen mit Gebühren, also bereits mit indirekten Steuern. Kriens mutiert zu einer Ueberwachungsgemeinde. Die Krienser Behörden meinen wohl das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, aber sie legen sich, ihren Gewerblern, Konsumenten, Bürgerinnen und Bürger zahlreiche dicke Eier ins Nest. Der Fortschritt einer Gemeinde wird nicht durch Einschränkungen dokumentiert, sondern durch Ideen und Unternehmergeist. Kriens geht mit dieser trügerischen Ortsplan-Teilrevision mit Mobilitäts-Einschränkungen schweizweit in die Geschichte ein und dürfte bald jene Berühmtheit erlangen wie Zürich mit dem Hardturm-Stadion. Bösartig analysiert kann der Gemeinde das Label VCS-Ableger angehängt werden. Die Teilrevision mit ihren Einschränkungen betrifft die Nachbargemeinden Horw und Luzern nicht und letztlich auch den Nachbarkanton Nidwalden nicht. Künftig findet Konsum und Handel also erneut ausserhalb der Gemeinde statt.

NEIN in Ihrem Interesse

Wenn sich das Gewerbe wehrt, dann dokumentieren die 900 Referendums-Unterschriften auch ein Signal seitens der Bürger. Es sind also nicht Egoismen einzelner Gewerbler und Unternehmer, welche das NEIN postulieren, sondern aus einer klaren Abwehrhaltung gegen Einschränkung von Grundrechten wie sie beispielsweise in der Handels- und Gewerbefreiheit verankert sind oder in den Freiheitsrechten für einzelne Bürgerinnen und Bürger, welche selber entscheiden wollen, wann und wo sie sich hinbewegen wollen. Kriens soll nicht zu einer staatlich gelenkten Mustergemeinde werden, sondern soll die Zeichen des Aufbruchs erkennen und den Aufbruch gestalten und nicht einschränken.

Die Teilrevision der Ortsplanung Kriens soll aus Komitee klar abgelehnt werden. Mit dem NEIN geben Sie die Antwort gegen Arbeitsplatz-Abbau und Steuerverlusten.