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Starke Argumente gegen die Teilrevision der Ortsplanung und die Fahrtenbeschränkung

  • Durch den weiteren Wegzug von Firmen wird Kriens weitere Arbeitsplätze verlieren.
  • Die geplante Fahrtenbeschränkung überträgt dem Gemeinderat überbordende Kompetenzen. Er entscheidet nach eigenem Gutdünken über die genaue Ausgestaltung des Modells. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Grundsätzen liberaler Politik.
  • Die undurchsichtige und komplizierte Fahrtenbeschränkung schafft eine Rechtsunsicherheit, welche willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor öffnet.
  • Der Vollzug des Fahrtenmodells kann in keiner Art und Weise gewährleistet werden. Die Einhaltung und Kontrolle der erlaubten Fahrten ist kaum zu vollziehen, und wenn überhaupt, dann nur mit hohem bürokratischen und finanziellen Aufwand.
  • Die Fahrtenbeschränkung ist wirtschaftsfeindlich. Sie schreckt neue Investoren ab, verunmöglicht die Ansiedlung neuer Unternehmen und entwertet die betroffenen Grundstücke. Der Gemeinde Kriens gehen damit wichtige Steuereinnahmen verloren, welche der normale Bürger mit Steuererhöhungen kompensieren muss.
  • Die Fahrtenbeschränkung schafft Rechtsungleichheiten. Während uns Kriensern Fahrten untersagt werden, gelten für unsere Nachbargemeinden andere Gesetze. Sie profitieren von unserer Selbsteinschränkung.
  • Die Fahrtenbeschränkung schränkt nicht nur die Anzahl der Fahrten, sondern auch unsere Grundrechte massiv ein. Der Gemeinderat wird fortan bestimmen, ob wir das besagte Gebiet durchfahren dürfen, oder nicht. Wir sind in unseren täglichen Mobilitätsbedürfnissen der Willkür der Behörden ausgesetzt.
  • Die geplante Fahrtenbeschränkung widerstrebt einer liberalen, offenen Wirtschaftspolitik.
  • Die Fahrtenbeschränkung trifft das Gewerbe in seinem Lebensnerv. Die Fahrtenregelementierung reduziert die dringend notwendigen Mobilitätsbedürfnisse. Darunter leidet die Konkurrenzfähigkeit. Geschäftsaufgaben, Umzug in andere Gemeinden und Entlassungen werden die Konsequenzen sein.
  • Die Gemeinde widerspricht mit der wirtschaftsfeindlichen Fahrtenbeschränkung dem Auftrag des Kantons, welcher den ESP Eichhof – Schlund zur besonders wichtigen, zu fördernden Wirtschaftsregion erklärt hat.
  • Der Teilrichtplan fördert eine Verhinderungspolitik (VCS) à la Stadion Zürich und blockiert so viele Investitionen.

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